1. Mai 2023 «Abschöpfung von Übergewinnen! Frieden und Freiheit im Geiste der Völkerverständigung!»

DGB mit Energiepreisbremse und Einmalzahlungen gegen Kaufkraft- und Wohlstandsverlust

Informationsstand der DKP Köln zum 1. Mai 2023.
Foto: DKP Köln

Angesichts weiter steigender Preise fordert der DGB eine Abschöpfung von Übergewinnen. Die steigenden Preise belasten die privaten Verbraucherinnen, Verbraucher und viele Betriebe.

«Superreiche müssen endlich mehr Steuern zahlen; Menschen mit hohem Vermögen müssen eine Abgabe erbringen für die historischen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögensteuer.»

Angesichts des Krieges in der Ukraine fordert der DGB, dass die Waffen schweigen und dem Völkerrecht Geltung verschafft wird, weltweite Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Verwirklichung von Frieden und Freiheit im Geiste der Völkerverständigung.

«Dafür kämpfen wir – am 1. Mai und an jedem anderen Tag im Jahr.»

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Erhalt des Krankenhauses Holweide und der Kinderklinik Amsterdamer Straße!

Die Schließungen müssen gestoppt werden!

Walter Stehling, Hotel im Klinikum, 2023
Quelle: Walter Stehling, Hotel im Klinikum, 2023

Demonstration

Samstag, 13. Mai in Köln-Holweide Beginn 11:30 Uhr
auf der Wiese am Holweider Wochenmarkt

(Ecke Maria-Himmelfahrt- und Bergisch-Gladbacher-Straße)

Ende gegen 13 Uhr vor dem Krankenhaus

OB Reker verlangt nach jahrelanger Kaputtsparpolitik bei den Kliniken der Stadt Köln erneut «Einsparungen» in Millionenhöhe. Dazu hat sie für die Ratssitzung am 16. Mai ein «Zukunftsmodell» vorgelegt, das vorsieht:

* Holweide wird als einziges Krankenhaus für ganz Mülheim geschlossen.
* Die Kinderklinik in der Amsterdamer Straße wird zugemacht.
* Fast 400 Betten und 357 Arbeitsplätzen werden gestrichen.

Im Vorfeld hat sich die Bezirksvertretung Mülheim am 17. April mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP für Merheim als künftig «alleinigem Standort der Kliniken der Stadt Köln» ausgesprochen.
Würde der Rat dem folgen, wäre das das endgültige Aus für die Kinderklinik Amsterdamer Straße und das Krankenhaus Holweide als kommunale Krankenhäuser!

Erhalt des Krankenhauses Holweide und der Kinderklinik Amsterdamer Straße!

Sanierung statt Schließung!

13 067 Unterzeichner fordern den Erhalt des Krankenhauses Holweide in seiner heutigen Form. Beschäftigte und Eltern wollen den Erhalt des Kinderkrankenhauses und endlich die Eröffnung des neuen Anbaus in der Amsterdamer Straße.

Für diese Forderungen findet auch am 16.05. um 15 Uhr vor der Ratssitzung auf dem Theo-Burauen-Platz eine Kundgebung statt!

Entnommen einem Aufruf des Einladerkreises. Weitere Infos auf: Erhalt des Krankenhauses Holweide und der Kinderklinik Amsterdamer Straße!


 

Bankenkrise

Krisen-Überwindung durch Vorbereitung allseitigerer und gewaltigerer Krisen

Bundesarchiv Bild 102-12023, Berlin, Bankenkrach, Andrang bei der Sparkasse
Foto Berlin, Bankenkrach, Andrang bei der Sparkasse
Von Bundesarchiv, Bild 102-12023 / Georg Pahl / CC-BY-SA 3.0
CC BY-SA 3.0 de, Link

Weitere Institute sind von Crashs betroffen und werden von staatlichen Maßnahmen gerettet.

Bereits im Januar hatte der vormalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Harvard-Professor Kenneth Rogoff vor einer bevorstehenden großen Belastungsprobe des globalen Finanzsystems gewarnt.
Die Tatsache, dass die Welt 2022 keine systemische Finanzkrise erlebt habe, sei ein kleines Wunder angesichts des steilen Anstiegs von Inflation und Zinsen, ganz zu schweigen von einem massiven Anstieg der geopolitischen Risiken.

Die Finanzmärkte sind nervös.


Bankenkrise


 

DKP Köln erinnerte an die Stürmung der Elsaßstraße

Blumentöpfe und Müll gegen die SA

Blumengeschmückte Gedenktafel an den 3. März 1933 in der Elsaßstraße.
Foto: Klaus Stein

4. März 2023, mittags, Köln-Südstadt, Elsaßstraße 45:
Eine Tafel, ihr Text lautet: «3. März 1933. Mehrere Wochen nach der Machtübernahme marschierten SA-Trupps erstmals durch die Elsaßstraße, die als Hochburg der Kommunisten galt. Die Bewohner bewarfen die Nationalsozialisten aus den Fenstern mit Blumentöpfen, Flaschen, Mülltonnen und anderen Gegenständen. Die damalige Schutzpolizei eröffnete daraufhin das Feuer und nahm 70 Personen fest.»

Ein Stadtführer erklärt seiner Gruppe die Ereignisse, die sich hier vor 90 Jahren zugetragen haben. Dann zieht die Gruppe weiter zum Hochbunker, wo ein Bild das damalige Geschehen veranschaulicht. Eine Viertelstunde später versammelt sich eine Runde von Freunden und Genossen an derselben Hausecke. Walter Stehling hält eine Ansprache:

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Von Köln nach Düsseldorf Ostermarsch 2023

Für einen Waffenstillstand, Abrüstung, Frieden und Klimaschutz!

UZ-Titelgrafik - Die Welt will Frieden – der Westen nicht - Brasilien, China, Imperialismus, NATO, Südafrika, Ukraine-Krieg - Internationales
Quelle: UZ-Grafik

Ostermarsch:
Waffenstillstand statt Waffenlieferungen! – Aufrüstung stoppen! – Für Frieden und Klimaschutz! Das Töten stoppen, die Eskalationsgefahr bannen!

Demo Start in Köln: 8. April, 11 Uhr am Heumarkt. Anschließend gemeinsame Fahrt zum Ostermarsch in Düsseldorf.

Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung beschlossen, sich noch stärker am Krieg in der Ukraine zu beteiligen: 15 Milliarden Euro sollen die Kosten für Panzer, Haubitzen, Munition und anderes Kriegsgerät in den nächsten Jahren betragen!

15 Milliarden, die in unseren Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen dringend benötigt würden aber nicht vorhanden sind, weil damit Mordgerät angeschafft wird.
Immer mehr Waffen aber werden das Töten nicht beenden – das können nur Verhandlungen zwischen allen Beteiligten ohne Vorbedingungen und unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Beteiligter.

Gleichzeitig mit der immer stärkeren (und auch immer direkteren) Kriegsbeteiligung der NATO-Staaten (nicht zuletzt Deutschlands) heizen die USA, die NATO und die EU die Spannungen mit China immer weiter an. Momentan «nur» politisch und wirtschaftlich aber das erste Kriegsschiff der Bundeswehr ist bereits vor der Küste Chinas aufgekreuzt.
Die Gefahr eines Krieges gegen die Volksrepublik wächst.

Gründe mehr als genug für alle friedliebenden Menschen, ihre Stimme laut und deutlich für den Frieden zu erheben, gegen Krieg, Rüstung und den damit verbundenen Sozialabbau auf die Straße zu gehen.


Aufruf des Kölner Friedensforums zum Ostermarsch 2023


 

«De Rude Pooz» Lohnrunde und Inflation

Faksimile: De Rude Pooz, Kopf.

 

 

 

Tatsächliche Inflationsbelastung und gewerkschaftliche Gegenwehr

Lohnrunde und Inflation - Vom Kleinrechnen der Inflationsrate. Pünktlich zum Inflationsschub und wichtigen Tarifrunden.

Salami-­Taktik bei Ford - Sind die Gewinne verzockt, müssen die Arbeiter gehen. Geht Ford raus aus Europa?

Wirtschaftskrise drängt zum Krieg - Die «große Belastungsprobe», den Schuldenberg mit steigenden Rüstungsausgaben abbauen! Die Verlierer sollen's zahlen.

Nord Stream - Europäische Energiepolitik, Made in USA.

Baerbock muss weg - Deutsche Außenpolitik, 100% made in the United States.

Friedensvorschläge für die Ukraine - «Ein verantwortungsvoller Dialog ist der beste Weg zu angemessenen Lösungen».

 

wir freuen uns über Rückmeldungen, Kritik und Anregungen.
per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Stadtteil-Zeitung der DKP Köln-Innenstadt zur tatsächlichen Inflationsbelastung und gewerkschaftlicher Gegenwehr


 

Entlassungen bei Ford und weitere Wirtschaftsaussichten

Prognose für E-Autobranche nach Kürzung der staatlichen Prämien düster

Verbraucherpreisindex für Deutschland, Veränderungen gegenüber dem Vorjahr, Statistisches Bundesamt.

Vortrag: Entlassungen bei Ford und weitere Wirtschaftsaussichten

«Ford-Chef frustriert über die eigenen Bilanzzahlen», so der Titel eines Artikels in der FAZ vom 4. Februar. Der Artikel teilt mit, worauf die schlechten Bilanzzahlen hauptsächlich zurückzuführen sind. Der Konzern hat sich schlichtweg an der Börse verzockt und musste erhebliche Kursverluste für die Beteiligung am Elektroautohersteller Rivian hinnehmen und insgesamt 7,4 Mrd. Dollar abschreiben. Auch das Kooperationsprojekt für autonomes Fahren zusammen mit VW («Argo») schlug nach Abwicklung mit Abschreibungen von 2,8 Mrd. Dollar zu Buche. Für das Jahr 2022 hat Ford so einen Nettoverlust von 2 Mrd. Dollar zu verzeichnen, gegenüber einem Gewinn von 17,9 Mrd. im Jahr 2021, und das bei einem um 16% höheren Umsatz und einem um 7% gestiegenen Absatz von Fahrzeugen gegenüber dem Vorjahr. Ebenso dürfte auch der stetig sinkende Aktienkurs der Konzernführung Sorgen bereiten. Für dieses Jahr strebt Ford einen Netto-Gewinn von 9-11 Mrd. Dollar an.
Die zur Erreichung dieses Ziels erforderliche «Stärkung der Ertragskraft» soll ein Sparprogramm bringen, das Einschnitte von 3 Mrd. Dollar bis Mitte des Jahrzehnts vorsieht.

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3. März 1933 - Naziüberfall auf die Elsaßstraße

Gedenkveranstaltung zum 90. Jahrestag des Naziterrors

Gedenktafel in der Elsaßstraße zum Gedenken an den Naziterror am 3. März 1933.
Gedenktafel zum Naziüberfall vom 3. März 1933 in der Elsaßstraße. Foto: Klaus Stein

Sichtliche Empörung. Der Mann schreit, die Frau holt aus. Mülltüte, Nudelholz, Hocker, Kaktus fallen auf einen behelmten Nazi.
Das ist auf der Wand des Hochbunkers zu sehen, Elsaßstr. 42-46.
Der Aachener Wandmaler Klaus Paier (1945 - 2009) hatte die Szene 1983 gemalt. 1990 musste das Bild wiederhergestellt werden. Die Stadt hatte es überstreichen lassen.

Am 3. März 1933, vor 90 Jahren, waren uniformierte Nazischläger in die Elsaßstraße eingedrungen. Die Anwohner wehrten sich. Wenig später stürmte Polizei mit Maschinengewehren und gepanzerten Fahrzeugen die Häuser. Sie nahm 70 Männer und Frauen mit. Nicht alle überlebten das Naziregime. Eine bronzene Gedenktafel an der Südwand des Hauses Nr. 45 erinnert daran. Es finden sich dort zudem Einschusslöcher, die von Polizeigeschossen größeren Kalibers stammen.
Die Aktion der SA war Teil des Terrors, der schon einige Tage zuvor, am 27. Februar 1933, anlässlich des Reichstagsbrandes kulminierte. Den Reichstag hatten die Nazis selbst angesteckt, sie beschuldigten aber die Kommunisten. Bereits am 28. Februar 1933 wurden mit der «Verordnung zum Schutz von Volk und Staat» die Grundrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt. Anhand vorbereiteter Listen wurden reichsweit 10 000 Menschen verhaftet, vorwiegend Kommunisten. Sie kamen in Folterkammern, Gefängnisse und Konzentrationslager. Es folgten Ermächtigungsgesetz, Verbote von Parteien und Gewerkschaften, Gleichschaltungsmaßnahmen.

Der Terror hatte das Ziel, die Deutschen wieder zum Krieg bereit zu machen, wo doch der Erste Weltkrieg gerade mal 15 Jahre vorbei und die Erinnerung an das damit verbundene Elend noch lebendig war. Demokraten wurden eingeschüchtert, Kriegsgegner sollten verstummen.
Tatsächlich war es sechs Jahre später wieder so weit. Polen wurde überfallen, der nächste Weltkrieg begann. Er endete nach weiteren sechs Jahren mit 65 Millionen Toten.

Gegenwärtig brennt es im Jemen, in Syrien und in der Ukraine. Deutsche Waffen und Panzer testen den Weltkrieg an.
Außenministerin Baerbock erklärt Russland den Krieg («we are at war against Russia», 24. Januar, Straßburg). Das wollen wir nicht. Wir brauchen einen Waffenstillstand, Verhandlungen und Frieden auf der Grundlage der Wahrung der Sicherheitsinteressen aller Beteiligten.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Die DKP erinnert an die Stürmung der Elsaßstraße mit einer Kundgebung.

Samstag, 4. März 2023, ab 13.00 Uhr.

Wir laden dazu ein. Treffpunkt Bonner Straße / Ecke Elsaßstraße


3. März 1933 - Naziüberfall auf die Elsaßstraße.


 

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