Rüstungsausgaben kürzen! Krankenhäuser erhalten!

Jahreshauptversammlung der DKP Köln-Innenstadt

Walter Stehling, 100 Mrd. für Wohnungen, 2022, Ausschnitt

Jahreshauptversammlung am 27. November 2023
Bericht des Gruppenvorstands DKP Köln-Innenstadt
Rezession, Sondervermögen und Haushaltspolitik

Liebe Genossinnen und Genossen,
die Wirtschaftsprognosen schwanken. Die Bundesregierung hatte noch im April 2023 für das Jahr 2023 ein Wachstum des BIP von plus 0,4% vorhergesagt. Die Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute kam im September 2023 indes auf minus 0,6%. Aber bezogen auf das nächste Jahr sind sich alle darin einig, dass die Rezession wie von selbst verschwindet.
Aber noch stecken wir mittendrin. Und es gibt Prognosen, die für das kommende Jahr ebenfalls kein Wachstum erwarten lassen. In der Tat haben wir es mit den Wirkungen der Überproduktionskrise zu tun. Es gibt zu viel Kapital, das vergeblich nach rentierlichen Anlagemöglichkeiten sucht.

Unterdessen ist es nicht leicht, zutreffendes und hinreichend kennzeichnendes Datenmaterial für die Wirtschaftslage zu finden. Wenn wir der Wirtschaftsauskunftei Creditreform glauben wollen, hat sich die Überschuldungslage der Verbraucher auf den ersten Blick für das Jahr 2023 leicht verbessert. Nur noch 5,65 Millionen Menschen, also 233.000 weniger Fälle als im Vorjahr sollen als überschuldet gelten. Offiziell sei das ein erneuter Tiefststand. Aber die vermeintlich guten Werte trügen leider, meint die Firma und verweist auf einen statistischen Sondereffekt. Denn neuerdings werden die Speicherfristen für Restschuldbefreiungen von bisher drei Jahren auf nun sechs Monate verkürzt. Wenn man diese Fälle wieder reinrechnet, gibt es 17.000 Fälle mehr als 2022. Die Überschuldungsquote läge in Wahrheit bei 8,51 Prozent statt bei 8,15% und damit dann doch über dem Vorjahr. In Köln sind es unbereinigt 9,5%, etwa 100.000 Menschen, deren Ausgaben dauerhaft ihre Einnahmen übersteigen.
Ein anderes Indiz für die Wirtschaftslage ist die Zahl der Firmenpleiten. Das statistische Bundesamt hat dazu am 14. November 2023 mitgeteilt, dass es 22,4 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Oktober 2023 als im Oktober 2022 gab. Im September 2023 hatte sie bereits um 19,5 % gegenüber September 2022 zugenommen, seit Juni 2023 sind durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten. Im Juli 2023 hatten die Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 1 586 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren 37,4 % mehr als im Juli 2022.

Vom Roncalliplatz hat man einen bequemen Blick auf die Baustelle des sogenannten Laurenz Carrés. Hier wollte die Düsseldorfer Gerchgroup bauen, allerdings keine Wohnungen, zu denen sie die Stadt Köln verpflichtet hatte. Jetzt liegt die Baustelle still. Die Gerchgroup nennt als Gründe das «derzeitige Marktumfeld» und «erschwerte lagespezifische Rahmenbedingungen». Aber offenkundig ist die Firma pleite.

Nun hat vor dem Hintergrund der Rezession und trotz erheblicher Subventionsbedürfnisse das Bundesverfassungsgericht am 15. November den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Folglich fehlen der Ampel zunächst einmal 60 Milliarden Euro für Projekte, die mit dem Hinweis auf Klimaschutz etwa die Sanierung von Gebäuden oder die Elektromobilität subventionieren sollten. Nun stammt diese Summe aber aus einem Topf, der Corona-Folgen abzufedern hatte. Die Seuche galt als Notlage, die eine Ausnahme von der grundgesetzlich festgelegten Schuldenbremse rechtfertigte. Das Geld wurde während der Pandemie aber nicht ausgegeben. Es war übrig und verführte die Ampel dazu, es in den «Klima- und Transformationsfonds» (KTF) zu schieben. Das geschah 2022 mittels Nachtrags im Haushalt 2021. Das Bundesverfassungsgericht aber hält auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion diesen Vorgang für grundgesetzwidrig.
Schon vor einem Vierteljahr, im August 2023, hatte der Bundesrechnungshof der Bundesregierung bescheinigt, dass die tatsächliche Nettokreditaufnahme fünf mal so hoch sei, als im Bundeshaushalt ausgewiesen werde. Den Unterschied machen die sogenannten Sondervermögen. Von denen zählte der Bundesrechnungshof 29 Stück, darunter der Wumms und der Doppelwumms, also das Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Energiekrise von 200 Mrd.
Der finanzielle Umfang der 29 Sondertöpfe beträgt insgesamt rund 869 Mrd. Euro. Der weit überwiegende Teil davon ist kreditfinanziert. Das Verschuldungspotenzial der Sondervermögen lag Ende 2022 bei insgesamt rund 522 Mrd. Euro. Das ist laut Bundesrechnungshof das rund Fünffache der im Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2027 ausgewiesenen Kreditaufnahme. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt von 2023 hat den Umfang von 476 Mrd. Euro. Der Kreditrahmen der Sondervermögen übersteigt folglich sogar den Bundeshaushalt um etwa 10%.
Alle möglichen Haushaltsposten stehen jetzt zur Disposition, namentlich Sozialausgaben. Die Bundesregierung wird einiges an verschärfter Repression und Demagogie aufbringen müssen, um in dieser Situation Gelegenheiten für gedeihliche Monopolprofite parat zu stellen. Allein die 100 Mrd für die Bundeswehr sind unverrückbar verplant.

Der soziale Krieg
Einen sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung nannte Sevim Dagdelen in einer Rede am 1. September beim Kölner Friedensforum die Politik der Bundesregierung. Und sie zählte einfach mal ganz konkret die Kürzungsposten auf, die dem im Haushalt 2024 vorgesehenen Militärausgaben von 85,5 Milliarden Euro, den höchsten seit 1945, gegenüberstehen: Müttergenesungswerk: minus 93 Prozent, Familienferienstätten: minus 93 Prozent, Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten: minus 77 Prozent, freie Jugendhilfe: minus 19 Prozent, Wohngeld: minus 16 Prozent, BAföG: minus 24 Prozent. So sieht soziale Kälte aus. Und sie führte weiter aus:
«Dieser soziale Krieg gegen die eigene Bevölkerung beinhaltet aber auch eine Politik, die die Infrastruktur in Deutschland weiter kaputtkürzt und Deutschland als Industrieland massiv gefährdet. Viele denken hier oft nur an die Bahn, was sicherlich stimmt. Aus Personalmangel müssen Bahnstrecken zeitweilig eingestellt werden, so grotesk ist die Lage mittlerweile. Ein anderes, nicht minder gravierendes Beispiel sind die Krankenhäuser. Die wirtschaftliche Situation der Kliniken ist dramatisch. Es droht ein Kahlschlag bei der Gesundheitsversorgung und die Schließung vieler weiterer Krankenhäuser, ohne dass hier von der Bundesregierung gegengesteuert wird. Am Ende wird ein völlig kaputtes Gesundheitssystem stehen.»

In der veröffentlichten Meinung spielt dieser soziale Krieg gegen die eigene Bevölkerung nur eine geringe Rolle. Stattdessen begleiten Vernichtungsphantasien die Berichterstattung über die Kriege in der Ukraine und in Palästina, drängt die Regierung immer wieder zu militärischen Lösungen der politischen Probleme. Die Ampelkoalition ist gleichgültig gegenüber den elementarsten Bedürfnissen der Menschen. Die Armut steigt. Die Wohnungsnot wächst, die Gesundheitsversorgung schwindet. Profitinteressen der Eigentümer wiegen schwerer als die Menschenrechte auf Wohnen und geistige und körperliche Gesundheit.
Kritik am sozialen Kahlschlag der Ampel-Regierung kommt von den Wohlfahrtsverbänden, aber ohne den Wirtschaftskrieg gegen Russland, Hochrüstung und die «Ertüchtigungshilfe» (Waffenlieferungen) an die Ukraine als Ursachen dafür zu benennen.
Auch die Unzufriedenheit und Wut in der Bevölkerung über die Politik der Bundesregierung wächst. Die Mehrheit von rund 79 Prozent der Befragten des ARD-DeutschlandTrends gab Ende August 2023 an, weniger zufrieden (44%) oder gar nicht zufrieden (35%) mit der Arbeit der Bundesregierung zu sein. Rund 19 Prozent waren mit der politischen Leistung der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz zufrieden, keine befragte Person war mit der Arbeit der Bundesregierung sehr zufrieden.
Seit Jahren stellen wir eine rapide voranschreitende Rechtsentwicklung fest. Dazu zählen die Wahlerfolge der rechtsextremen AFD ebenso wie die Rechtsentwicklung der anderen Parteien, der Regierung und des Staates insgesamt. Die soziale Frage wird gegenwärtig durch eine mediale Kampagne gegen Migranten und Flüchtlinge überlagert. Leider mit Erfolg: Laut einer Umfrage des ARD-DeutschlandTrends ist Zuwanderung derzeit für die meisten Deutschen das wichtigste politische Thema, mit großem Abstand vor Umweltschutz, sozialer Ungerechtigkeit, und Inflation. Politiker aus Reihen der bürgerlichen Parteien aber auch aus Reihen der SPD überbieten sich in ihren Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen sog. irreguläre Migration und nach einer Verschärfung oder gar Aufhebung des Menschenrechts auf Asyl. Jens Spahn fordert gar ganz im Sinne der AFD, an den Grenzen auch mit Gewalt gegen Flüchtlinge vorzugehen. Die Rechtsentwicklung ist gewollt, sie wird bewusst betrieben. Die AFD liegt inzwischen in den Umfragen bei über 20% und wäre damit hinter den Unionsparteien die zweitstärkste politische Kraft. Sie ist längst für die anderen bürgerlichen Parteien koalitionsfähig. Der in der Partei tonangebende völkische Flügel um den Faschisten Höcke stört dabei nicht.

Die Schießkriege
Bereits infolge des Ukraine-Krieges wurde die Meinungsfreiheit durch die Verschärfung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches mit der Erweiterung des Straftatbestandes der «Volksverhetzung» erheblich eingeschränkt. Wer sich nicht solidarisch an die Seite der Ukraine stellt, nicht ausdrücklich den brutalen Angriffskrieg Russlands/Putins verurteilt, nicht die Waffenlieferungen des Westens an diese unterstützt, wer noch dazu die Verantwortung des Westens und der Nato für den russischen Einmarsch benennt und Verhandlungen fordert, macht sich seitdem strafbar.
Auch infolge des Palästina-Krieges ist die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt worden. Zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen zur Solidarität mit den Palästinensern wurden verboten. Wer nicht bedingungslos solidarisch an der Seite der rechtsextremen israelischen Regierung steht, wird mit dem Antisemitismus-Vorwurf belegt. Das gilt auch für die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, die die Bombardierung des Gaza-Streifens als Genozid bezeichnet.
Am Krieg in Palästina wird auch deutlich, was wir schon seit einigen Jahren feststellen, nämlich die Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse und der sich beschleunigende Abstieg und die zunehmende Isolation des Westens. Während der Westen die rücksichtslose Bombardierung der Zivilbevölkerung mit jetzt schon über 10.000 Toten, annähernd die Hälfte davon Kinder, als Selbstverteidigung Israels bezeichnet, hat die UN-Versammlung Ende Oktober mit großer Mehrheit in einer Resolution die Gewalt gegen Zivilisten verurteilt und eine sofortige Waffenruhe gefordert.

Wie haben wir unseren Arbeitsplan erfüllt?
Gruppenabende:
Im Arbeitsplan sind als regelmäßige Veranstaltungen die monatlich stattfindenden Gruppen- und Kulturabende vorgesehen. Der Gruppenvorstand traf sich mindestens einmal im Monat, häufig auch zweimal, um diese vorzubereiten, die Gruppenzeitung zu konzipieren und weitere Veranstaltungen zu planen.
Die Gruppenabende wurden im Vergleich zu den letzten Jahren deutlich besser besucht. An den 10 Versammlungen im Berichtszeitraum nahmen durchschnittlich 15 GenossInnen und Interessenten teil (2022: 10; 2021: 10; 2020: 12). Am besten besucht war mit 20 Teilnehmern die Versammlung im Mai zum Thema «Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse». Ebenfalls sehr gut besucht waren die Veranstaltungen, zu denen wir Gäste als Referenten eingeladen hatten. Am Gruppenabend mit H.K. zur Programmatik der Partei «Die Basis» und an der Versammlung mit E.G., der Sprecherin des Holweider Bündnisses gegen Krankenhausschließungen nahmen 19 GenossInnen und Interessenten teil. Nicht nur die Beteiligung an den Gruppenabenden hat sich im Vergleich zu den letzten Jahren deutlich verbessert, sondern auch das Gruppenleben insgesamt. So hat sich die Gewohnheit eingestellt, nach der Versammlung den Abend noch beim Früh ausklingen zu lassen.

Auflistung der Gruppenabende:
Auf dem Gruppenabend am 23. Januar referierte K. zum Thema Hunger.
https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/aus-den-kreisen/koeln/5141-hunger-2023

Am 27. Februar wurden vor dem Hintergrund der Entlassungen bei Ford die weiteren Wirtschaftsaussichten behandelt. K. und D. trugen ihr gemeinsames Referat vor.
https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/aus-den-kreisen/koeln/5143-entlassungen-bei-ford-und-weitere-wirtschaftsaussichten

Über den 25. Parteitag, der vom 17. - 19. März stattfand, berichteten Peter und Dirk auf dem Gruppenabend am 27. März.

Das Thema «Atomkriegsstrategien» wurde auf der Versammlung am 24. April behandelt. K. trug das gemeinsam mit D. erarbeitete Referat vor.
https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/politik/5151-atomkriegsstrategien

Um die Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse ging es schwerpunktmäßig auf dem Gruppenabend am 22. Mai. Grundlage der Diskussion war ein Referat von D. und K.
https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/aus-den-kreisen/koeln/5158-veraenderung-der-globalen-kraefteverhaeltnisse

Am 5. Juni referierte V. zum Thema „Krankenhausabbau am Beispiel der Kölner städtischen Kliniken.

Der Schwerpunkt des Gruppenabends im Juli war die Bündnispolitik in der Friedensfrage. P. referierte dazu. Weitere TO-Punkte waren die Vorbereitung des Sommerfests am 2. September und die Mitgliedsbuchneuausgabe.

Zum Gruppenabend am 28. August haben wir als Referenten H. K. eingeladen, um über seine Erfahrungen mit der Partei «Die Basis» im Friedensbündnis zu berichten. Klaus hielt ein Co-Referat über die Programmatik der Partei.

Über die sozialpolitische Bilanz der Ampel referierte K. am 25. September.
https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/aus-den-kreisen/koeln/5172-zur-bilanz-der-ampelregierung

Zur Versammlung am 23. Oktober hatten wir E. G., Sprecherin der Holweider Initiative zum Erhalt der Klinik Holweide und der Kinderklinik Amsterdamer Straße bei uns zu Gast.

Wir haben es in den vergangenen Jahren geschafft, die Gruppengröße konstant zu halten und Verluste wegen Wegzug und Streichung durch Neuaufnahmen auszugleichen. In diesem Jahr haben wir mit den Eintritten von Mu. und Ma. zwei Neuaufnahmen zu verzeichnen. 26 GenossInnen zählen zurzeit zu unserer Gruppe. Allerdings ist davon auszugehen, dass wir einige GenossInnen, womöglich vier oder fünf, die sich schon seit längerer Zeit nicht mehr haben blicken lassen, keine Beiträge gezahlt haben und nicht zu erreichen sind, im Zuge der Mitgliedsbuchneuausgabe werden streichen müssen.

In der Bündnisarbeit bringen wir uns wieder stärker ein, als das in den letzten Jahren der Fall war. V. und Y. sind im Holweider Bündnis gegen Klinikschließungen aktiv und beteiligen sich regelmäßig an den Treffen und Aktionen des Bündnisses. Seit dem Gruppenabend im Oktober mit E. G. ist der Protest gegen die Schließung der städtischen Kliniken Holweide und der Kinderklinik Amsterdamer Straße zu einem Schwerpunkt unserer Gruppenarbeit geworden. Für die von der Initiative organisierte Demonstration am 18. November in Mülheim haben wir nach unseren Kräften unter anderem durch Verteilung eines von V. formulierten Flugblattes mobilisiert.
Es wurde, wie V. in seinem Bericht für die UZ schreibt, «ein bunter und langer Demonstrationszug mit lauten Forderungen und vielen Transparenten, mit eben nicht nur lokalem Bezug» dem sich auch einige Passanten anschlossen.
https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/aus-den-kreisen/koeln/5179-bleibt-dran
W. ist weiterhin sehr aktiv bei «Recht auf Stadt» an dessen Treffen er regelmäßig teilnimmt. Neben W. ist es vor allem Y., die sich an den Aktionen des Bündnisses gegen Zwangsräumung, Leerstände und Mietwucher beteiligt.
K. ist weiterhin im Vorbereitungskreis des Auschwitz-Gedenktages. In diesem Jahr fand die Gedenkveranstaltung am 26. Januar wieder in der Antoniterkirche statt. Thema war «Gleichschaltung am Beispiel der Medien».
https://drive.google.com/file/d/1i96Z8LlG_xvt70iMOyUxYKIo6ubYLgju/view

Kulturabende:
Auch unsere monatlich stattfindenden Kulturabende wurden im Berichtszeitraum im Vergleich zu den vergangenen Jahren deutlich besser besucht.
Am 12. Dezember fand die Jahresabschlussfeier statt. K. las aus dem Bericht von Erwin Kisch über Marx und Kugelmann in Karlsbad und aus Marx' Briefen an Ludwig Kugelmann.
Die DDR-Verfilmung der Novelle «Der Aufstand der Fischer von St.Barbara» von Anna Seghers zeigten wir am 9. Januar.
Den Film «Der König von Köln» über den kölschen Klüngel zeigten wir am 13. Februar.
Vortrag über Carl von Ossietzky von Christa Bröcher und Klara am 13. März.
https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/aus-den-kreisen/koeln/5144-vortrag-ueber-carl-von-ossietzky
Am 10. April war Ostermontag. Der Kulturabend fand daher im April nicht statt.
Am 8. Mai schauten wir uns den Film «Das Schilfrohr», DDR 1974, an, auch eine Verfilmung einer Erzählung von Anna Seghers.
«Bread and Roses», eine Film über den gewerkschaftlichen Kampf der Gebäudereiniger in den USA von Ken Loach, zeigten wir am 12. Juni.
Den überraschenderweise einigen noch nicht bekannten Film «Dr. Seltsam oder: Wie ich lernte, die Bombe zu lieben» von Stanley Kubrick aus dem Jahr 1964 zeigten wir am 14. August.
Am 50. Jahrestag des Militärputsches in Chile zeigten wir am 11. September den Dokumentarfilm «Der Krieg der Mumien», DDR 1974, und die Rockkantate «Mumien» von Floh de Cologne aus dem Jahr 1974.
https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/aus-den-kreisen/koeln/5168-dkp-gruppe-koeln-innenstadt-zeigt-zwei-filme-am-jahrestag-des-faschistischen-putsches-in-chile
Minuten später fand die offizielle Premiere der filmischen Bearbeitung der Kantate von Claudia Opitz und Sebastian Köpcke im Berliner Kino Babylon statt, an der auch Dieter teilnahm.
Den chinesischen Film «Not one less» aus dem Jahr 1999 zeigten wir im Originalton mit Untertiteln am 9. Oktober.
Der für den 13. November vorgesehenen Vortrag von P. S. zu Erich Maria Remarque ist krankheitsbedingt entfallen. Wir schauten uns stattdessen die erste Folge aus der achtteiligen DDR-Serie «Das unsichtbare Visier» mit Armin Müller-Stahl an.

De rude Pooz:
Bislang sind drei Ausgaben unserer Gruppenzeitung «De rude Pooz» mit einer Auflage von 2500 Stück erschienen. Die vierte Ausgabe folgt im Dezember. R. gebührt Dank für die Gestaltung und die Erstellung der Zeitung, W. für seine Illustrationen und K.(Richard, Paula Pawlik) für seine rege Schreibtätigkeit. Wie in den vergangenen Jahren verteilten wir schwerpunktmäßig an der Bonner Straße, Ecke Zugweg, im September und Oktober fast an jedem Samstag. Unsere Zeitung hat dort inzwischen einen hohen Bekanntheitsgrad. Man kennt uns und wir erhalten in der Regel positive Reaktionen und Rückmeldungen. Außerdem verteilen wir hin und wieder auch in Deutz. R. steckt diese zudem im Stollwerck-Viertel. Erfreulich ist, dass die Zahl derer, die sich an der Verteilung beteiligen, gewachsen ist und nicht nur diejenigen die Zeitung verteilen, die sie erstellen. Manchmal beteiligen sich fünf oder mehr GenossInnen daran. Auch der Genosse R. aus der Kalker Gruppe unterstützt uns des Öfteren dabei.

Die Dezember-Ausgabe enthielt einen Artikel über überfüllte Kinderkliniken und die Unterfinanzierung und den Personalmangel der Krankenhäuser. Darüber hinaus enthielt die Ausgabe Artikel über die weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit vor allem im Hinblick auf den Ukraine-Krieg durch die Verschärfung des Straftatbestandes der «Volksverhetzung» im Paragraph 130 des Strafgesetzbuchs, über die Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld, über die erfolgreiche Zero-Covid-Strategie Chinas und die Entwicklungsperspektiven, die sich Afrika in der Kooperation mit China eröffnen.
https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/aus-den-kreisen/koeln/5138-de-rude-pooz-ueberfuellte-kinderkliniken

Die doppelte 12-seitige April-Ausgabe informierte im ersten Artikel über sinkende Reallöhne und steigende Lebenshaltungskosten illustriert durch eine Karikatur von W.- eine Konserve Erbsensuppe mit abgezählten Erbsen der Marke Habecko-hmm. Weiterhin enthielt die Ausgabe Artikel über die Entlassungen bei Ford, zur Wirtschaftskrise und wachsender Kriegsgefahr, zu Nord Stream 2, ein Artikel, der die Unfähigkeit und Gefährlichkeit der Außenminister-Darstellerin Baerbock aufs Korn nimmt und die doppelseitige Illustration «Hotel im Klinikum», die den verschlungenen Weg vom Unfall über geschlossene oder zum Hotel umgewidmete Kliniken zum Friedhof darstellt. Die Ausgabe schließt mit Chinas 12-Punkte-Friedenspapier vom 24.2.23 und den Positionen der USA und Russland dazu.
https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/aus-den-kreisen/koeln/5145-de-rude-pooz-lohnrunde-und-inflation

Aufmacher der ebenfalls 12-seitigen Ausgabe im September war ein Artikel über die vom Stadtrat am 15. Juni beschlossenen Schließungen der Klinik Holweide und der Kinderklinik Amsterdamer Straße. Des weiteren enthielt die Ausgabe Artikel zur Wohnungsnot, zur Änderung der globalen Machtverhältnisse, über den Wirtschaftskrieg des Westens gegen China und einen Bericht über unser Sommerfest. Die Ausgabe schließt mit dem Aufruf zur Demo in Nörvenich.
https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/aus-den-kreisen/koeln/5170-de-rude-pooz-klinikschliessungen-in-koeln

Lenin-Seminar:
Wir haben in den vergangenen Jahren schon eine Reihe von Kreisseminaren durchgeführt, zur Kommunal- und Landespolitik aber auch zur geschichtsphilosophischen Frage, ob es Fortschritt in der Geschichte gibt. Die Texte und Berichte zu den Seminaren stehen auf der Bezirkshomepage. Das bereits anlässlich des Lenin-Jahres 2020 (Lenins 150. Geburtstag) zusammen mit den Saarländer Genossen geplante Lenin-Seminar konnte coronabedingt nicht stattfinden. Nach einigen konzeptionellen Änderungen fand es schließlich in diesem Jahr vom 20.-22. Oktober im Naturfreundehaus in Solingen Theegarten statt. Allein, dass wir es durchgeführt haben, war trotz der geringen Beteiligung ein Erfolg. Wobei die unter der Erwartung gebliebene Beteiligung nicht mangelndem Interesse geschuldet, sondern vor allem krankheitsbedingt war.
https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/aus-den-kreisen/koeln/5175-lenin-und-demokratie

Bezirk:
Auf der letzten BDK stammten die einzigen beiden Anträge von der Gruppe Köln-Innenstadt. Angenommen wurde der Antrag zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit, nachdem die Passage zur Wiederaufnahme der Bemühungen zur Herstellung der «Pille» als Zeitung für die Beschäftigten im Bayer-Konzern auf Wunsch der Mehrheit der BDK gestrichen worden war. Der Arbeitsplan des Bezirks sieht diesem Antrag entsprechend die Durchführung eines Seminars zur Öffentlichkeitsarbeit vor. Ebenfalls im Arbeitsplan vorgesehen ist ein Seminar zur Kommunalpolitik. Als dafür verantwortlich wurde die Kölner KO namentlich als BV-Mitglieder R. und D. benannt.

Unvollständige Auflistung weiterer Aktivitäten:

Auschwitzgedenktag in der Antoniterkirche am 26. Januar 2023
https://drive.google.com/file/d/1i96Z8LlG_xvt70iMOyUxYKIo6ubYLgju/view

Demo gegen den Braunkohleabbau in Keyenberg am 3. März.

Gedenken an den Naziüberfall am 3. März 1933 am 4. März in der Elsaßstraße.
https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/aus-den-kreisen/koeln/5148-gedenken-an-den-3-maerz-1933-in-der-elsassstrasse

25. Parteitag vom 17.- 19. März in Gotha. Als Delegierte nahmen Peter für den Kreis und Dirk für die Gruppe daran teil.

Ostermarsch in Düsseldorf am Samstag, den 8. April.

Demo und Kundgebung am 1. Mai. In diesem Jahr hatten wir wieder einen Stand auf dem Heumarkt.
https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/aus-den-kreisen/koeln/5153-1-mai-2023-abschoepfung-von-uebergewinnen-frieden-und-freiheit-im-geiste-der-voelkerverstaendigung

Kundgebung am Tag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai

Demonstration für den Erhalt der Klinik Holweide und der Kinderklinik Amsterdamer Straße am 13. Mai in Holweide.

Festival der Jugend der SDAJ am 26.-29. Mai in Köln.

Antikriegstag am 1. September

Unser Sommerfest am 2. September
https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/aus-den-kreisen/koeln/5169-pressefest-de-rude-pooz